Bevölkerung braucht rasche Entlastung bei Energiekosten

FSG Bundesfraktionsvorstand

Rainer Wimmer begrüßt Vorstoß von Pamela Rendi-Wagner zum Erlass der Dezember-Gasrechnungen

„Die türkis-grüne Bundesregierung muss endlich aufwachen und Maßnahmen gegen die steigenden Gaspreise setzen. Viele Menschen haben Angst vor den kommenden Monaten und wissen nicht, wie sie die Kosten stemmen sollen“, betont FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer. „Die Industrie fordert derzeit eine weitere Entlastung bei den Energiekosten. Eine Unterstützung der Wirtschaft ist in dieser Situation legitim. Doch mindestens genauso groß muss die Unterstützung für die Bevölkerung sein“, sagt Wimmer, der in diesem Zusammenhang auf das ÖGB-Wärmepaket verweist, an dem sich die Regierung orientieren sollte. Der FSG-Vorsitzende begrüßt auch den Vorstoß von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die den Erlass der Gasrechnung im Dezember fordert:

„Das ist eine leicht administrierbare Maßnahme, die weiten Teilen der Bevölkerung eine rasche Entlastung bringt, und ist daher sinnvoll und notwendig.

„Darüber hinaus muss es für den Grundbedarf an Energie preisliche Obergrenzen geben, das betrifft neben Haushaltsstrom auch alle Formen des Heizens, von Gas über Wärmepumpen bis hin zu Pellets“. Derzeit höre man vonseiten der Regierung wenig, wenn es um die hohe Inflation und die steigenden Energiekosten gehe.

„Ich warne davor, diese Fragen zu unterschätzen und zu glauben, was bisher getan wurde, ist ausreichend.“

„Die Einmalzahlungen sind längst verpufft, es muss endlich alles dafür getan werden, dass die Preise nachhaltig sinken, es braucht Preisdeckel. Ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft birgt sozialen Sprengstoff und das gilt es mit allen Mitteln zu verhindern“, sagt Wimmer.

Zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen fordert der Gewerkschafter eine Übergewinnsteuer für Energieversorger. „Jene Unternehmen, die Millionen- und Milliardengewinne durch die steigenden Energiepreise gemacht haben, müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass manche von der Krise profitieren, während weite Teile der Bevölkerung immer ärmer werden“, sagt Wimmer.