Rainer Wimmer zu Rechnungshof-Bericht

Rainer Wimmer

Türkis-blaue Kassenreform war der teuerste politische Raubzug der 2. Republik, Patientenmilliarde war dreiste PR-Lüge

Als „teuersten politischen Raubzug der Zweiten Republik“ bezeichnet FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer die türkis-blaue Kassenreform. Ein vernichtender Bericht des Rechnungshofs bestätigt nun, wovor Gewerkschaften, Opposition und ExpertInnen gewarnt haben: Keine Patientenmilliarde und keine Angleichung der Leistungen – noch immer sind ArbeitnehmerInnen gegenüber Beamten und Selbständigen schlechter gestellt.

Vielmehr wurde ein Schaden von fast 215 Millionen Euro verursacht, Geld, das nun in der Gesundheitsversorgung fehlt. „Verlierer sind die Versicherten. Profitiert haben nur türkise und blaue Wirtschaftskammer-Funktionäre und deren Günstlinge, die großzügig mit Posten und Verträgen bedacht wurden, egal ob sie von der Materie eine Ahnung haben oder nicht“, so Wimmer.

Sozialdemokratische GewerkschafterInnen, die die Krankenversicherung seit Jahrzehnten mit viel Engagement, Herzblut und ehrenamtlich im Interesse der ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und deren Familien gestaltet haben, wurden per Gesetz aus der Österreichischen Gesundheitskasse hinausgedrängt. Jetzt verwalten die Arbeitgeber die Milliardenbeiträge der ArbeitnehmerInnen. Diese Fremdbestimmung muss ein Ende haben.“

Wimmer kritisiert in diesem Zusammenhang auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger hart: „Wöginger ist auch oberster Vertreter der ArbeitnehmerInnen in der ÖVP. Dass er diese Enteignung der österreichischen ArbeitnehmerInnen nicht nur zugelassen, sondern sogar vorangetrieben hat ist und bleibt eine Schande!“

„Alles, was die ÖVP macht, ist früher oder später ein Fall für einen U-Ausschuss, ein Höchstgericht, den Staatsanwalt oder zieht einen desaströsen Rechnungshofbericht nach sich. Die Bevölkerung hat die Nase gestrichen voll von der ÖVP, ihrer Präpotenz und Unfähigkeit, ihren Propagandalügen und den Schäden, die sie an Republik und Demokratie, am Sozialstaat und unseren Institutionen anrichtet“, betont Wimmer und fordert die Regierung auf, endlich den Weg für Neuwahlen freizumachen.

„Eine sozialdemokratisch geführte Regierung wird alle Hände voll zu tun haben, die angerichteten Schäden wieder zu beseitigen. Die Wiederherstellung einer ausfinanzierten, solidarischen und selbstverwalteten Krankenversicherung muss dabei oberste Priorität haben.