Rainer Wimmer zu den Grünen:

„Haben sich von Sozialpolitik verabschiedet“ – sie führen Abschläge nach 45 Arbeitsjahren wieder ein

„Vor der Einführung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren wurden den Betroffenen im Schnitt 300 Euro von ihrer Pension abgezogen – pro Monat! Genau diese massiven Abschläge führt die türkis-grüne Bundesregierung nun wieder ein und im Gegenzug wird ein sogenannter Frühstarterbonus konstruiert“, zeigt sich Rainer Wimmer, Vorsitzender der Produktionsgewerkschaft PRO-GE und der FSG, erbost und stellt klar: „Pensionen werden also um 300 Euro gekürzt, 60 Euro werden wieder refundiert. Das Ergebnis dieser Rechnung ist eindeutig, dass ist nichts anderes als Pensionsraub! Darüber hinaus auch noch die Frechheit zu besitzen, das als sozialpolitischen Meilenstein zu verkaufen, macht nur noch fassungslos. Die Grünen haben sich endgültig von der Sozialpolitik verabschiedet!“

Um dem Koalitionspartner ÖVP entgegen zu kommen, rechtfertigt man den Pensionsraub an all jenen, die durch ihre lebenslange Arbeit die vollen Pensionsbeiträge geleistet haben, mit einem fadenscheinigen frauenpolitischen Argument. „Noch einmal: In wenigen Jahren profitieren auch Frauen von der Hacklerregelung neu, da das Frauenpensionsalters schrittweise angehoben wird. Diese Anhebung betrifft alle Frauen, die nach dem 2.12.1963 geboren sind. Frauen, die ab dem 2.6.1968 zur Welt gekommen sind, haben bereits das gleiche Regelpensionsalter wie Männer. Um Benachteiligungen auszugleichen, sieht die Hacklerregelung Neu auch vor, dass Kindererziehungszeiten im Ausmaß von fünf Jahren bzw. 60 Monaten angerechnet werden“, unterstreicht Wimmer.

Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein! – Mit diesem Slogan ist Bundeskanzler Kurz einst in den Wahlkampf gezogen. Was von diesen Versprechungen zu halten ist, zeigt die ÖVP nun mehr als deutlich. Wer lange und viel arbeitet, wird bestraft“, sagt Wimmer. Leistung erbringen laut Kurz wohl nur seine Wahlkampfspender, wenn sie die Parteikassen der ÖVP füllen. Deshalb ist trotz Krise nichts von Steuern für Millionäre oder für Großkonzerne zu hören. Darüber hinaus hat man im Sommer für die Landwirtschaft, die kaum unter der Corona-Krise gelitten hat, 400 Millionen Euro locker gemacht. „Bei diesen Punkten könnten die Grünen Engagement zeigen und auf Fairness pochen. Stattdessen greift man die arbeitenden Menschen an und glaubt, sie mit Almosen ruhig stellen zu können“, sagt Wimmer, der daran erinnert, dass mehr als 114.000 Menschen die Petition für die Beibehaltung der abschlagsfreien Hacklerregelung unterzeichnet haben.

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