Gleich mehrere Volksbegehren: Eintragungswoche von 1. bis 8. Oktober 2018

Volksbegehren

Rauchverbot in der Gastronomie und Frauenvolksbegehren
Gleich mehrere Volksbegehren können in der Eintragungswoche von 1. bis 8. Oktober 2018 unterschrieben werden, unter anderen das Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie und das Frauenvolksbegehren.

Das Rauchverbot in der Gastronomie war schon für Mai 2018 beschlossene Sache. ÖVP und FPÖ haben dieses noch vor Inkrafttreten wieder aufgehoben. Die Wiener Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe starteten daher das „Don’t Smoke“-Volksbegehren. In der ersten Phase konnten mehr als eine halbe Million Unterschriften für das Rauchverbot in der Gastronomie gesammelt werden. In der Eintragungswoche sollen es noch viel mehr werden.

Die Frauenvolksbegehren-Initiatorinnen wollen unter anderem, dass die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigt werden und Alleinerziehende und ihre Kinder nicht an der Armutsgrenze leben müssen. Zudem sollen Eltern in ganz Österreich bei der Kinderbetreuung Wahlfreiheit haben. Die Hälfte aller Positionen in Politik und Wirtschaft soll von Frauen besetzt werden. Für von Gewalt betroffene Frauen wird ein besserer Schutz gefordert.

Die Volksbegehren liegen von 1. bis 8. Oktober 2018 zur Unterstützung auf. Während der Eintragungswoche kann man die Unterschrift per Bürgerkarte mit elektronischer Signatur oder schriftlich in jedem Gemeindeamt leisten. Wer schon eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, kann nicht mehr unterschreiben.

>> Alle Infos zu den Volksbegehren mit Liste der Eintragungslokale (Link zu www.bmi.gv.at)

>> Link zu www.frauenvolksbegehren.at

>> Österreichs Stimme für den NichtraucherInnenschutz (Link zu www.dontsmoke.at)

>> Was sind Volksbegehren? (Link zu www.parlament.gv.at)