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FSG-Katzian zu Vermögenssteuern: Unverständliche Blockadehaltung der ÖVP
"Die Blockadehaltung der ÖVP in Sachen Besteuerung von großen Vermögenswerten ist völlig unverständlich und alle Gebote der wirtschaftpolitischen Vernunft sprechen für eine stärkere Besteuerung von Vermögen bei einer gleichzeitigen Entlastung von Arbeit. Eine solche Änderung im Steuersystem wäre somit auch ein wesentlicher Schritt zu mehr Leistungsgerechtigkeit", erklärt der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) Wolfgang Katzian.
"Wie Bundeskanzler Faymann im gestrigen Sommergespräch deutlich gemacht hat, geht es dabei nicht um eine Belastung des Mittelstandes und Eigenheimbesitzer, sondern um einen Beitrag jener Gruppe von Vermögensbesitzern, die in der Vergangenheit vom System deregulierten Finanzwirtschaft besonders profitiert haben und aktuell wieder profitieren. Wenn nun Finanzministerin Fekter daran geht, auch Ertragssteuern als Vermögensbesteuerung zu deklarieren, so ist das eher schon ein Akt der Verzweiflung. Bekanntlich werden Erträge von Unternehmen primär aus Arbeitsleitung erzielt und genau diese Leistung sollte man steuerlich entlasten. Große Privatvermögen hingegen werden der Realwirtschaft entzogen und wandern oft in riskante Anlageformen, die das Risiko neuerlicher wirtschaftlicher Krisen vergrößern. Während in Österreich der Anteil vermögensbezogener Steuern von 1,1 Prozent im Jahr 1990 auf 0,5 Prozent gesunken ist, blieb es in anderen OECD-Staaten bei höherem Niveau unverändert bei 1,8 Prozent. Resultat ist, dass Österreich Schlusslicht bei der vermögensbezogenen Besteuerung innerhalb der OECD ist", so Katzian.
"Als sozialdemokratische GewerkschafterInnen werden wir den Druck und die Gangart bezüglich größerer Verteilungsgerechtigkeit im Lande weiter erhöhen. Die aktuelle öffentliche Diskussion in Österreich und ganz Europa bestätigt diesen Weg. Es ist sehr zu hoffen, dass die ÖVP ihren rein ideologisch motivierte Blockadehaltung aufgibt und den Weg frei gibt für eine seriöse und vernünftige Debatte über mehr Leistungsgerechtigkeit im Steuersystem", so Katzian abschließend.