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Rückblick: Was Schwarz-Blau ArbeitnehmerInnen brachte

Belastungen, Belastungen, Belastungen ... und Kürzungen

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will die Pflichtmitgliedschaft bei Arbeiter- und Wirtschaftskammer gegen eine freiwillige Mitgliedschaft ersetzen. „Wir wollen auch den Kammerzwang infrage stellen“, sagte er in einem Radio-Ö1-Mittagsjournal.

Sebastian Kurz, ÖVP-Chef, kündigte in der ATV-Sendung „Reality Check“ an, er wolle Gegenwind seitens der Sozialpartner künftig nicht mehr so leicht nachgeben. „Ich glaube, sie werden sich das gefallen lassen müssen“, verkündete er.

Die Adlerrunde – eine Gruppe von Tiroler Wirtschaftsbossen – fordert eine 60-Stunden-Woche und 12-Stunden-Tage. Gleichzeitig sollen die Sozialpartner ausgeschaltet und die Sozialbeiträge reduziert werden.

Die beabsichtigte Schwächung der Sozialpartnerschaft hat die Schwächung der ArbeitnehmerInnenrechte zum Ziel. Während der schwarz-blauen Regierungszeit von 2000 bis 2006 gab es bereits einmal eine Flut von Verschlechterungen und finanziellen Belastungen für die ArbeitnehmerInnen: Massive Erhöhungen von Steuern, Abgaben und Gebühren, Verschlechterungen im Arbeitsrecht sowie Kürzungen bei den Pensionen.

Schwarz-blaue Belastungen:

  • Ambulanzgebühren werden eingeführt
  • Spitalsselbstbehalte werden erhöht
  • Rezeptgebühren werden um 26 Prozent erhöht
  • Preis für Autobahnvignette wird verdoppelt
  • Tarife bei Post und Bahn werden erhöht
  • ORF-Gebühren werden um 8,2 Prozent erhöht
  • Selbstbehalt für Sehbehelfe wird erhöht
  • Pass und Personalausweis wurden doppelt so teuer
  • Mineralölsteuer wird erhöht
  • PV-Beiträge für Gewerbetreibende werden erhöht
  • Versicherungsprämien werden erhöht
  • Krankenversicherungsbeitrag für Angestellte und PensionistInnen wird erhöht

Schwarz-blaue Kürzungen:

  • Krankengeld wird von 78 auf 52 Wochen gekürzt
  • Probezeit wird verlängert, Behaltefrist für Lehrlinge wird verkürzt
  • Urlaub wird durch Urlaubsaliquotierung gekürzt und Urlaubs- und Kündigungsentschädigungen werden höher besteuert
  • Arbeitslosengeld wird gekürzt
  • Beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner und Lebensgefährten wird abgeschafft
  • Unfallrenten und Invaliditätspensionen werden gekürzt
  • Vorzeitige Alterspension wegen Arbeitslosigkeit und bei langer Versicherungsdauer wird abgeschafft
  • Serviceentgelt für e-card wird eingeführt (10 Euro jährlich)

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