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Sechste Urlaubswoche für alle

Prüfung der Rechtslage durch den Europäischen Gerichtshof

Dass Beschäftigte in Österreich eine sechste Urlaubswoche im Prinzip nur dann bekommen, wenn sie 25 Jahre im selben Betrieb gearbeitet haben, hält die AK schon lange für nicht mehr zeitgemäß. Besonders benachteiligt sind dadurch ArbeitnehmerInnen mit häufigen Berufsunterbrechungen, etwa Leiharbeitskräfte, und Frauen, die Unterbrechungen wegen der Betreuung von Kindern oder Pflege von Angehörigen oft die sechste Urlaubswoche kosten.

„Die AK Oberösterreich hat nun erreicht, dass sich der Europäische Gerichtshof mit dieser Frage befasst, und wir sind zuversichtlich, dass er diese veraltete Regelung zum Nutzen der Beschäftigter in Österreich kippen wird“, sagt AK-OÖ-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Der EuGH hat im Auftrag des österreichischen Höchstgerichts nun folgende Frage zu entscheiden: „Stehen die Bestimmungen des Urlaubsgesetzes der Freizügigkeit der Arbeitnehmer entgegen, wenn einem Arbeitnehmer, der insgesamt 25 Dienstjahre aufweist, diese aber nicht beim selben österreichischen Arbeitgeber absolviert hat, ein Jahresurlaub nur im Ausmaß von fünf Wochen gebührt, während einem Arbeitnehmer, der 25 Dienstjahre beim selben österreichischen Arbeitgeber erbracht hat, ein Anspruch auf sechs Wochen Urlaub pro Jahr zusteht?“.

Beantwortet der EuGH diese Frage mit ja, muss die aus Sicht der AK überholte Regelung im österreichischen Urlaubsrecht geändert werden.

„Im Ausgangsfall geht es zwar nur um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen EU-Mitgliedsstaaten. Der OGH hat die Frage aber so formuliert, dass eine Entscheidung des EuGH in unserem Sinn allen in Österreich Beschäftigten zugute kommt. Ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH dauert erfahrungsgemäß bis zu zwei Jahre. Diesen Zeitraum soll die österreichische Politik nutzen, um mit den Sozialpartnern ein EU-konformes Urlaubsrecht zu erarbeiten, das die Benachteiligungen bei der sechsten Urlaubswoche beseitigt“, sagt der AK-OÖ-Präsident.

Die AK Oberösterreich fordert, dass alle in Österreich Beschäftigten nach 25 Berufsjahren sechs Wochen Urlaubsanspruch erhalten – unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit und durch bessere Anrechnung von Vordienstzeiten.

>> Infos zum Urlaubsanspruch gibt es unter: www.arbeiterkammer.at

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