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Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen
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Arbeiten vor Neuwahlen - es geht was weiter!

Regierung setzt bei Arbeitszeit und Mindestlohn auf Expertise der Sozialpartner

Die SPÖ-geführte Bundesregierung hat ihr Arbeitsprogramm 2017/2018 vorgelegt. Dieses beinhaltet Punkte aus dem bereits existierenden Regierungsübereinkommen aus dem Jahr 2013 (inkl. Präzisierungen und Zeitplan) sowie wichtige neue Punkte zur Belebung der Wirtschaft und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Damit beweist die Regierung, dass sie zur Lösung anstehender Probleme und Herausforderungen bereit ist.

In dem Programm werden wichtige Forderungen und Themen angesprochen. Von Arbeit und Digitalisierung über Lohnsteuerentlastung, Frauenquote, Bildung und Lehre bis hin zu Gesundheit und Wohnen.

Besonders zu begrüßen ist, dass die Regierung in Sachen Arbeitszeit und Mindestlohn auf die Expertise und das Können der Sozialpartner setzt.

Die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen werden sich dabei mit ihren Anliegen und Forderungen voll einbringen.

  • Die Ausgestaltung der Arbeitszeit zum Beispiel muss eine Win-win-Situation werden. Mehr Flexibilität heißt auch kürzere Arbeitszeit. Und jeder Vollzeitarbeitsplatz verdient gesellschaftlichen Respekt und muss uns mindestens 1.700 Euro brutto pro Monat wert sein. Wir streben eine Vereinbarung mit der Wirtschaft an, damit die Mindestlöhne jener ArbeitnehmerInnen, die bisher noch weniger als 1.500 Euro brutto für Vollzeit verdienen, rasch angehoben werden. Indessen bleibt das nächste Ziel in der Kollektivvertrags-Politik vieler Gewerkschaften die Umsetzung von 1.700 Euro.
  • Als wichtiger Schritt ist positiv anzumerken, dass die Regierung bei den Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitssuchende nunmehr auch 1.500 Euro als Mindestlohn für eine Vollzeitbeschäftigung definiert. Das heißt, Arbeitsplätze, deren Einkommen darunter liegen, dürfen nicht vermittelt werden.
     
  • Hervorzuheben ist auch die Beschäftigungsaktion 20.000, bei der ältere Arbeitssuchende einen Arbeitsplatz finden sollen, und zwar in Gemeinden, über gemeinnützige Trägervereine und Unternehmen. Davon profitieren Menschen über 50, die langzeitarbeitslos sind.
  • Die Eindämmung der kalten Progression haben Gewerkschaften und Arbeiterkammern bereits im Rahmen der ÖGB-Kampagne „Lohnsteuer runter!“ gefordert. Im nunmehrigen Arbeitsprogramm der Regierung wurde auch diese Forderung berücksichtigt. Damit wird die Lohnsteuersenkung nachhaltig abgesichert, die Kaufkraft gestärkt und das Wachstum angekurbelt.

Das gesamte Arbeitsprogramm gibt es als Download unter:
http://archiv.bundeskanzleramt.at/DocView.axd?CobId=65201

>> ÖGB zum Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018

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